Auf diese sehr konkrete Gefahr weist der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen hin. Seine Vollversammlung verabschiedete am Mittwoch, 7. Oktober 2009, einstimmig eine Resolution, die nun den Innenministern des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zugehen soll - und auch den gewählten Volksvertretern für den Bundestag und die kommunalen Parlamente in der Diözese. Der dringliche Appell lautet: das Gesetz oder die Erlasslage umgehend ändern sowie pragmatische Lösungen für die betroffenen Menschen entwickeln.

Eigentlich sollte mit der so genannten „Altfallregelung“ eine neue Rechtssicherheit für die Flüchtlingsfamilien geschaffen werden. Aber der Gesetzgeber baute für die Integration der Menschen hohe Hürden auf, die gerade in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise unüberwindbar sind. Die entscheidende Hürde ist, dass Flüchtlingsfamilien über ein gesichertes eigenes Haushaltseinkommen verfügen sollen, bevor sie einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen. Feste, ordentlich bezahlte Arbeit ist gerade heute schwerer zu erhalten denn je, erst recht für Flüchtlinge.

Der Aachener Diözesanrat der Katholiken fordert deshalb die kurzfristige Aussetzung oder zumindest Verlängerung dieser Stichtagsregelung, damit den Flüchtlingsfamilien die akut drohende Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen oder gar die Abschiebung erspart bleiben. Der Rat erhielt dabei die Rückendeckung des Flüchtlingsrats NRW, dessen Vertreterin Klaudia Dolk bei der Vollversammlung den Ernst der Lage unterstrich. Sie bekräftigte die Forderung der Katholiken, dass die langjährig hier lebenden Menschen ein verlässliches Bleiberecht erhalten müssen. Sie schloss sich auch der Aufforderung an, dass die Existenz gefährdende Sippenhaft von Familien bei selbst leichten Vergehen einzelner Mitglieder aufgehoben werden müsse.

Klaudia Dolk skizzierte den Stand der Integration von Flüchtlingen, deren Aufenthaltsstatus nicht gesichert ist. Die Situation sei bei allem Bemühen örtlicher Sachbearbeiter durch das gesetzlich fixierte System ungebrochen miserabel. Der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, zu menschenwürdigem Wohnraum, zum tariflichen Arbeitsmarkt sei für einen Großteil der Betroffenen verrammelt und verriegelt. Kinder könnten zwar die Schule besuchen, aber an Klassenfahrten, welche den engen, behördlich festgelegten Bewegungsradius der Familien überschreiten, dürften sie nicht teilnehmen. Insgesamt litten die Flüchtlinge an der unsicheren rechtlichen Situation, sie könnten ihr Leben nicht planen, keine Existenz in Deutschland aufbauen. So keine Integration möglich.

Näheres unter www.dioezesanrat-aachen.de .